Antrag Bildung Sonderausschuss INNENSTADTENTWICKLUNG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Bildung eines Sonderausschusses INNENSTADTENTWICKLUNG. Der Ausschuss soll paritätisch gem. den Fraktionsstärken besetzt werden sowie ergänzt werden durch Vertreter aus der Bürgerschaft (bspw. Bürgerinitiative), des Einzelhandels und des Wirtschaftsförderungsvereins Leichlingen e.V. (WIV).

Begründung: 

Die Innenstadtentwicklung ist gegenwärtig eines der wichtigsten und größten Projekte der Stadt Leichlingen. Das Projekt ist richtungsweisend und bestimmend für die Entwicklung der Stadt Leichlingen für die nächsten 25 – 30 Jahre. Verbesserung der Aufenthalts- und Freizeitqualität, Stärkung des Einzelhandels und Rückgewinnung von Kaufkraft sind nur wenige Schlagworte, die mit diesem Projekt verbunden sind. Bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite bedarf es eines möglichst großen Rückhalts und Zustimmung nicht nur innerhalb der Politik, sondern auch der Bürgerschaft und der Wirtschaft. Dies sehen wir im Augenblick als nicht gegeben an.

Die Diskussion der vergangenen 6 Jahre hat gezeigt, wie unterschiedlich die Auffassungen in Politik, Bürgerschaft und Wirtschaft hinsichtlich Umfang, Größenordnung und sogar in der Zielsetzung des Projektes sind. Das im vergangenen Jahr eigens dafür eingerichtete Planungsteam hat in den vergangenen Monaten gute Vorarbeit geleistet. Elementare Dinge wurden herausgearbeitet, wichtige Grundlagen für die Entscheidungsfindung wurden vorbereitet oder beschafft (z.B. Gutachten Rathaus – Variantenuntersuchung Rathaus inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung). Diese Grundlagen und Erkenntnisse gilt es nun auszuwerten. Sie stehen einem Sonderausschuss zur Verfügung und werden die Entscheidungsfindung erleichtern und beschleunigen.

Es ist aber nach unserer Auffassung immens wichtig, dass sämtliche Aspekte, die die zukünftige Entwicklung  der Innenstadt beeinflussen, auch gebührend berücksichtigt und beraten werden. Dies trifft zum Beispiel auf die Größenordnung der ergänzenden Einzelhandelsfläche zu, insbesondere aber auch auf das Gutachten Rathaus (Variantenuntersuchung Rathaus inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung). Die politische Beratung über dieses Gutachten soll gemäß Tagesordnung im Fachausschuss am 17. Juni 2013 stattfinden werden. Bis zum Zeitpunkt dieser Antragsstellung liegt den Fraktionen weder das (korrigierte) Gutachten noch die dazugehörige Vorlage vor. Eine angemessene Beratung innerhalb der Fraktion ist somit nicht gegeben. Betrachtet man die finanzielle Dimension, die dieses Gutachten unter Umständen hat, ist das eine völlig inakzeptable Vorgehensweise. Die ausführliche Beratung muss also der möglichen Auswirkung entsprechend im Sonderausschuss erfolgen.

Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung

Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen und genau richtig ist, um auch den Bürger nicht nur umfassend über die Tragweite der einzelnen Komponenten zu informieren, sondern ihn auch an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dies geschieht eben am besten durch die Bildung eines Sonderausschusses (vgl. MENSA-Sonderausschuss), in den auch Vertreter aus der Bürgerschaft, aus der Wirtschaft und aus sonstigen Verbänden oder Institutionen berufen werden sollten. Dies schafft größtmögliche Transparenz und letztendlich allseitige Akzeptanz.

Wir bitten, unserem Antrag zu entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
FDP Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen 

gez. Wolf Melchior
Vorsitzender der Fraktion
gez. Lothar Esser
Ortsvorsitzender und Mitglied der Fraktion

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