Schulden machen ist viel zu einfach für Kommunen
Der Kämmerer überrascht wieder mit einer aktuellen Haushaltslage
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 23. April 20012 hat der Kämmerer der Stadt Leichlingen mal wieder eine Überraschung parat, und zwar die aktuelle Haushaltslage. In einer PowerPoint – Präsentation zeigt er in zwei Tabellen ein paar auserwählte Zahlen, garniert wird das Ganze noch mit ein paar Anmerkungen, dazu noch eine kleine Terminübersicht über voraussichtliche Zeitpunkte der Haushaltseinbringung und der Verabschiedung. Das war es – keine 5 Minuten dauert das Ganze. Keine Ergebnisvorschau, kein Liquiditätsübersicht, kein Soll -Ist Vergleich. Und wie immer schauen alle Ausschussteilnehmer gebannt auf die Leinwand und wie immer gibt es keine Fragen. Wie denn auch, kein Mensch hat ja vorher Kenntnis von den Zahlen geschweige denn von einer Entwicklung bekommen. Und eine Tischvorlage gibt es auch nicht. Alle drei oder vier Monate eine Handvoll Zahlen über einen Haushalt von knapp 40 Millionen Euro im Jahr, die während der Sitzung bereits wieder in Vergessenheit geraten.
So geht das schon seit Jahren in Leichlingen, zumindest seit der Einführung des NKF im Jahre 2009. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat niemand einschließlich des Kämmerers wirklich Kenntnis über die tatsächliche Vermögenslage der Stadt, obwohl das eigentlich mit der Einführung des NKF als Ziel beabsichtigt war. Es gibt in Leichlingen keine Eröffnungsbilanz, keine Jahresergebnisse und keine Kenntnis über die Höhe der tatsächlichen Rücklagen. Und trotzdem wird munter Geld ausgegeben, werden Projekte wie die Mensa mit einem Volumen von 5 Mio EUR durchgeführt, Kunstrasenplätze oder auch Projekte im Zusammenhang mit der Regionale 2010 beschlossen. Ob man sich das leisten kann oder nicht, wird nicht hinterfragt oder es scheint nicht zu interessieren.
Das Schuldenmachen ist für Kommunen viel zu einfach
Aber auch die Banken, die das Geld zur Finanzierung bereitstellen, prüfen nicht, ob eine Kommune überhaupt noch in der Lage ist, den Kapitaldienst zu erbringen. Warum sollten sie auch, Kommunen können ja nicht pleitegehen. Das Kreditausfallrisiko wird bei Kommunen mit 0% bewertet, deshalb brauchen Banken auch keine Risikovorsorge zu treffen (Basel II). Demzufolge können sie den Kommunen auch unbedenklich all das Geld bereitstellen, was diese wünschen, und das auch noch zu minimalen Zinssätzen. Vor allem die sogenannten Liquiditätskrediten nehmen mittlerweile gigantische und vor allem bedrohliche Größen an. Man stelle sich das Szenario bei einem Unternehmen oder kleinen Handwerker vor – nahezu undenkbar, dass die Banken auch nur einen Cent verleihen würden, wenn wie in Leichlingen die Vermögensverhältnisse des Unternehmens über Jahre hinweg unklar wären. Keine aktuelle Bilanz – keinen Kredit. So einfach ist das – und so muss es auch sein.
In der Kämmerei herrscht der Ausnahmezustand
Die FDP in Leichlingen hat im vergangenen Jahr erklärt, dass damit Schluss sein muss und deshalb beantragt und auch im Rat durchgesetzt, dass für die Einbringung des Haushalts 2012 eine testierte Eröffnungsbilanz 2009 vorliegen muss und somit auch endgültige Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 vorgelegt und testiert werden. Seit dieser Zeit scheint sich allerdings die Kämmerei mehr oder weniger im Ausnahmezustand zu befinden, und zwar für Arbeiten, die eigentlich zum täglichen Ablauf einer Kämmerei gehören und schon längst hätten erledigt sein können, ja müssen. Und seit dieser Zeit wird ständig auf die hohe Arbeitsbelastung hingewiesen, so auch in der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung. Ein im Februar diesen Jahres von der FDP gestellter Antrag, die unterjährige Berichterstattung auf ein Niveau zu bringen, das einem Haushalt von knapp 40 Mio Euro entspricht, nämlich umfassend und so rechtzeitig, dass eine vernünftige Vorbereitung auf die Ausschusssitzung möglich ist, wird vom Kämmerer bzw. Bürgermeister wegen eben dieser Arbeitsüberlastung vertagt. Was soll man dazu noch sagen.
Mehr Kontrolle und mehr Informationen für weniger Schulden
Der Rat hat eine Beschluss- und eine Kontrollfunktion. Um diese Funktion ausüben zu können bedarf es aber ausreichender Informationen und Kenntnisse der Vermögensverhältnisse. Es wird Zeit, dass die Verwaltung der Stadt Leichlingen das Jammern einstellt und endlich die Informationen und Unterlagen bereitstellt, die für Kontrolle und Entscheidungen notwendig sind. Und es wird Zeit, dass auch Kommunen umfangreicheren Prüfungen unterzogen werden als bisher, um sicher zu stellen, dass sie auch nachhaltig ihren Kapitaldienst erbringen können und nicht über ihre Verhältnisse leben.